Drei Monate Schwarz-Rot: Aufschwung durch Aufrüstung?
Die neue schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD inszeniert sich als 'Koalition der Möglichmacher' und steht nach drei Monaten vor großen Herausforderungen.
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Die neue schwarz-rote Bundesregierung befindet sich nach drei Monaten in einem bedeutenden Widerspruch. Obwohl sie sich als 'Koalition der Möglichmacher' präsentiert, kämpft sie damit, politische Ambitionen mit ideologischen Prioritäten zu vereinbaren.
Die Regierung plant, 5% des BIP für 'Sicherheit' auszugeben, was Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit umfasst. Diese Strategie könnte zu unbegrenzten Verteidigungsausgaben führen und gleichzeitig Mittel für Bildung und Soziales reduzieren.
Der wirtschaftliche Ansatz driftet in Richtung neoliberaler Politik ab, anstatt die geplante sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
Die Regierung setzt auf kurzfristige Steuererleichterungen für Großunternehmen, vernachlässigt aber kleine und mittlere Betriebe sowie strukturelle Investitionshindernisse.
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