Erdoğan intensiviert Antikorruptionskampagne gegen Opposition
In der Türkei hat es eine weitere Verhaftungswelle gegen Beamte von Kommunen gegeben, die von der oppositionellen Partei geführt werden. Dies verstärkt die politischen Spannungen.
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Präsident Erdoğan hat eine Anti-Korruptions-Kampagne gegen oppositionsgeführte Kommunalverwaltungen intensiviert, wobei eine neue Verhaftungswelle die Spannungen zwischen Regierung und der oppositionellen CHP verschärft hat. Am Dienstag erließ die türkische Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 25 Kommunalbeamte aus Istanbul, Antalya, Bursa und anderen Städten. Bis Mittwoch waren 22 dieser Beamten verhaftet worden.
Sie werden der Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen für Asphaltarbeiten und Nahverkehrsbeschaffung beschuldigt. Dies ist Teil einer großangelegten Untersuchung gegen von CHP-Mitgliedern geführte Stadtverwaltungen.
Seit Anfang März, als Ekrem İmamoğlu und über hundert seiner Unterstützer verhaftet wurden, ist die Gesamtzahl der Angeklagten auf 355 gestiegen.
Die Verhaftungen wurden durch Aussagen des Geschäftsmanns Aziz Ihsan Aktaş ermöglicht, der einen Deal mit den Ermittlern schloss.
Die CHP weist diese Vorwürfe zurück und behauptet, die Verfolgung sei politisch motiviert. Parteiführer Özgür Özel wies darauf hin, dass Aktaş 388 Ausschreibungen gewann, davon 300 in AKP-kontrollierten Kommunen.
Experten betrachten diese Korruptionsvorwürfe als Instrument zur Stärkung von Erdoğans Macht in Vorbereitung auf mögliche Neuwahlen.
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