Politik über Recht: Die Aushöhlung der liberalen Demokratie

Herbert Kickl, Vorsitzender der österreichischen Freiheitspartei, verursachte 2019 Kontroversen, als er erklärte, das Recht solle der Politik folgen. Präsident Van der Bellen betonte daraufhin die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Was einst als skandalös galt, wurde jedoch allmählich normalisiert.

Im Mai initiierten die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und die italienische Ministerpräsidentin Meloni ein Dokument, das von sieben EU-Führern unterzeichnet wurde und die Relevanz von Menschenrechtskonventionen in Frage stellte. Dies zeigt eine besorgniserregende Entwicklung, bei der extreme politische Positionen durch Mediendiskurse zum Mainstream werden und möglicherweise die Grundprinzipien der liberalen Demokratie und die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Menschenrechtsschutzmaßnahmen untergraben.